Allgemeine Gesch?ftsbedingungen
AGB Allgemeine Gesch?ftsbedingungen? des Shop
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. ? 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Gesch?ftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erkl?rt sich der K?ufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
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Informationspflichten des K?ufers
(1) Der K?ufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgem??e Angaben zu machen. ?nderungen der f?r unsere Gesch?ftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der K?ufer bei laufender Bestellung unverz?glich, sonst vor der n?chsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum R?cktritt von bereits geschlossenen Vertr?gen und zur Sperrung unseres Online-Shops f?r diesen K?ufer berechtigt.
(2) Der K?ufer gew?hrleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder ?berf?llung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erh?lt der K?ufer von uns per E-Mail eine Eingangsbest?tigung. Der K?ufer verpflichtet sich, uns unverz?glich zu informieren, wenn er diese Best?tigung nicht zeitnah erhalten hat.
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Vertragsabschlu?, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbest?nde bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erkl?rt der K?ufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben m?chte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbest?tigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdr?cklichen oder konkludenten Annahmeerkl?rung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerkl?rung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widerspr?chen zwischen Bestellung und Auftragsbest?tigung geht unsere Erkl?rung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrt?mer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Pr?sentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbest?tigung unterlaufen, sind f?r uns nicht verbindlich.
(4) Der K?ufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zur?ckzusenden. Die Kosten der R?cksendung tr?gt der K?ufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware ? 40,00 nicht ?bersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Ist eine R?cksendung per Paket nicht m?glich, holen wir die Ware ab. Hat der K?ufer die Ware vor Widerruf und R?ckgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz f?r die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die H?he des Kaufpreises erreichen. Hat der K?ufer die Ware lediglich in angemessener Form gepr?ft, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz. Auf die ausf?hrliche Information zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf unserer entsprechenden Serviceseite weisen wir ausdr?cklich hin.
(5) Das R?ckgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.
Es gilt ferner nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers?nlichen Bed?rfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f?r eine R?cksendung geeignet sind, desgleichen nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr?ger von Ihnen entsiegelt worden sind und ferner auch nicht bei Vertr?gen, die in der Form von Versteigerungen (? 156 BGB) geschlossen werden.
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Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgef?hrten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschlie?lich der zum Zeitpunkt der Bestellung g?ltigen deutschen Mehrwertsteuer zuz?glich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europ?ischen Union ist, erm??igt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der K?ufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Z?lle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbez?glich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) F?hren wir auf Wunsch des K?ufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch evetuell entstehenden Mehrkosten zu tragen.
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Lieferungen, H?here Gewalt
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr?cklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tats?chlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tats?chlich wesentlich ?berschritten, werden wir den K?ufer unverz?glich informieren.
(2) Die Lieferfrist verl?ngert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der K?ufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gew?hlt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vor?bergehende Lieferhindernisse aufgrund h?herer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschr?nkungen, Streik, Verkehrsst?rungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuf?hren. Wir werden den K?ufer unverz?glich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis ?ber mehr als zwei Wochen ?ber unsere regelm??igen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der K?ufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zur?ckzutreten.
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Annahmeverzug
(1) F?r die Dauer des Annahmeverzuges des K?ufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des K?ufers einzulagern. Wir k?nnen uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, h?chstens jedoch in H?he von ? 25,00. Wir sind berechtigt, tats?chlich h?here Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der K?ufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des K?ufers vom Vertrag zur?ck, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in H?he von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tats?chlich h?heren Schadens bleibt vorbehalten. Der K?ufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
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Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Best?tigung des Bestellungseingangs zu leisten. Ma?geblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei sp?terer Zahlung werden wir den K?ufer unverz?glich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserh?hungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zur?ck ?berweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ?ber den Betrag verf?gen k?nnen.
(4) Der K?ufer kann ein Zur?ckbehaltungsrecht nur aus?ben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh?ltnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem K?ufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskr?ftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
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Gew?hrleistung
(1) Unsere Produkte sind nur f?r die ?bliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch f?r eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Ger?ten mit lebenserhaltender Funktion. F?r Sch?den, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
(2) Offensichtliche M?ngel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbez?glichen Gew?hrleistungspflichten. Offensichtliche Transportsch?den sind bei der Anlieferung gegen?ber der Transportperson zu r?gen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportsch?den ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder M?ngelr?ge hat der K?ufer die beanstandete Ware mit vollst?ndigem Zubeh?r sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zur?ckzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zur?ckzusenden.
(3) Gibt der K?ufer in der M?ngelanzeige die Art der von ihm gew?nschten Nacherf?llung nicht ausdr?cklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der K?ufer der defekten Ware bei der R?cksendung nicht s?mtliches Zubeh?r beigef?gt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubeh?r dieses zum Verkaufspreis zus?tzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum ?ber. Tritt der K?ufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zur?ck, werden nicht zur?ckgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(4) Stellt sich eine M?ngelr?ge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den K?ufer zur?ck. Die Kosten einschlie?lich des Pr?fungsaufwandes tr?gt der K?ufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentsch?digung in H?he von ? 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tats?chlichen h?heren Aufwands bleibt vorbehalten. Der K?ufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tats?chlich geringer war. Wir k?nnen die R?cksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abh?ngig machen.
(5) Die Gew?hrleistungsfrist betr?gt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.
(6) Keine Gew?hrleistung wird ?bernommen f?r Sch?den, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgem??er Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den K?ufer oder Dritte, nat?rlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachl?ssiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgem??en ?nderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den K?ufer oder Dritte.
(7) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur f?r den urspr?nglichen Mangel, nicht aber f?r solche Sch?den, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
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Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und au?ervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrl?ssigkeit uneingeschr?nkt. Soweit wir fahrl?ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt f?r Pflichtverletzungen unserer Erf?llungsgehilfen. Weitergehende Anspr?che sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personensch?den bleibt hiervon unber?hrt. Haftung bei Verletzung von Leben, K?rper und Gesundheit bleiben hiervon unber?hert.
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Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verh?ltnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der K?ufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich f?r uns. Verpf?ndungen oder Sicherungs?bereignungen bez?glich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzul?ssig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K?ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz?glich benachrichtigen.
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Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Anspr?che gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdr?cklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der K?ufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
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Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Gesch?ftsbeziehung erhaltenen Daten ?ber den K?ufer, gleich ob diese vom K?ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie f?r die Gesch?ftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder beh?rdlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des K?ufers an Dritte weitergegeben.
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Schlussbestimmungen
(1) F?r die Gesch?ftsbeziehung mit dem K?ufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.